Wichtiges und Neuigkeiten

Auf dieser Seite wollen wir Sie zukünftig mit allem Wissenswerten versorgen.

 

Gesetzesänderung seit dem 01.07.2017

Die unpfändbaren Beträge erhöhten sich zum 01.07.2017 wie folgt:

  • von 1.073,88 Euro auf 1.133,80 Euro monatlich
 Bei Unterhaltspflichten gelten ab dem 01.07.2017 folgende erhöhte Freigrenzen:
  • von 404,16 Euro auf 426,71 Euro für die erste Person und
  • von 225,17 Euro auf 237,73 Euro ab der zweiten Person, für die gesetzlicher Unterhalt gewährt wird.

Achten Sie bitte darauf, dass Ihre Bank die erhöhten Freigrenzen auf Ihrem P-Konto seit dem 01.07.2017 berücksichtigt hat. Wir stellen Ihnen aber auch gern eine aktuelle P-Konto-Bescheinigung aus.

 

Seit dem 01.01.2017 sind wir die kommunale Schuldnerberatungsstelle der Stadt Brandenburg an der Havel.

Alle betroffenen Bürger mit einem Wohnsitz in der Stadt Brandenburg an der Havel können damit ab sofort eine kostenfreie Schuldnerberatung in Anspruch nehmen.

Die öffentliche Sprechstunde ist immer mittwochs von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Für eine individuelle und ausführliche Beratung empfiehlt sich eine vorherige Terminvereinbarung unter 03381 / 30 60 50.

 

Anfechtbarkeit und Wiederaufleben einer von dem Schuldner gezahlten Geldstrafe (LG Göttingen, Beschl. v. 19.01.2016 – 5 Qs 3/15, NZI 2016, 554)

Geldstrafen, welche der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit an den Fiskus gezahlt hat, können von dem Insolvenzverwalter nach den Vorschriften der §§129 ff. InsO angefochten werden . Im Fall der Realisierung des Anfechtungsbetrags durch den Insolvenzverwalter lebt die Forderung der Landeskasse gegen den Schuldner wieder auf.

 

Girokonto Änderung ab dem 16.06.2016

Ab 19.06.2016 hat jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto. Das gilt auch für Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung in Deutschland leben. Voraussetzung ist, dass man geschäftsfähig, also mindestens 18 Jahre alt ist. Das Konto erfüllt alle Funktionen eines üblichen Girokontos. Es ermöglicht die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen.

 

Gesetzesänderung seit dem 01.07.2014

Seit dem 01.07.2014 gilt, dass die Wohlverhaltensperiode wie folgt verkürzt werden kann:

  • auf 3 Jahre, wenn 35% der Insolvenzforderung zuzüglich der Verfahrenskosten beglichen werden
  • auf 5 Jahre, wenn die Verfahrenskosten beglichen werden