Wichtiges und Neuigkeiten

Auf dieser Seite wollen wir Sie zukünftig mit allem Wissenswerten versorgen.

Gesetzesänderungen seit dem 01.01.2018

KINDERGELD

Das monatliche Kindergeld wird um um 2,00 € für jedes Kind erhöht. Für die ersten beiden Kinder gibt es nun jeweils 194,00 € pro Monat, beim dritten sind es 200,00 € und bei jedem weiteren sogar 225,00 €. Bitte achten Sie auf die Änderung Ihrer P-Konto-Bescheinigung.

Allerdings kann Kindergeld künftig nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden und nicht mehr – wie bisher – für mehrere Jahre.

HARTZ IV

Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger steigt von 409,00 € auf 416,00 € pro Monat. Bei Paaren gibt es künftig 374,00 € pro Person – 6,00 € mehr als bisher. Die monatlichen Sätze für Kinder steigen abhängig vom Alter um 3,00 € bis 5,00 €.

UNTERHALT

Bei minderjährigen Trennungskindern steigt der Mindestsatz beim Unterhalt. Abhängig vom Alter des Kindes und dem Einkommen der Eltern erhöhen sich die monatlichen Sätze in der neuen „Düsseldorfer Tabelle“ um 6,00 € bis 12,00 €. Gleichzeitig werden aber auch die Einkommensklassen reformiert, was für einige Kinder wiederum zu Einbußen führen könnte. Beim staatlichen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, wenn der andere Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, steigen die monatlichen Sätze um bis zu 5,00 €.

MUTTERSCHUTZ

Auch Schülerinnen und Studentinnen können künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen. Wie auch für Arbeitnehmerinnen gilt für sie seit dem 01.01.2018 sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt eine Schonzeit. Für Pflichtveranstaltungen, Prüfungen und Praktika soll es dann Ausnahmen geben. Wenn die Schwangere oder junge Mutter aber eine Prüfung ablegen will, darf sie das.

GRUNDFREIBETRAG

Der Grundfreibetrag steigt um 180,00 € auf 9.000.00 €. Erst ab dieser Jahressumme müssen ledige Erwachsene ihr Einkommen versteuern. Bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften verdoppelt sich dieser Betrag auf insgesamt 18.000,00 €. Der Kinderfreibetrag wird um 72,00 € auf insgesamt 7.428,00 € angehoben. Für Eltern bleibt dieser Betrag pro Kind und Jahr ebenfalls steuerfrei.

RENTE

Wer ab 2018 eine Erwerbsminderungsrente bezieht, weil er aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, wird bessergestellt. Bisher werden Betroffene bei der Rente so gestellt, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Diese Grenze wird nun stufenweise bis zum Jahr 2024 auf 65 Jahre angehoben.

Bei einem Rentenbeginn 2018 endet die Zurechnungszeit zunächst mit 62 Jahren und 3 Monaten.

Wegen der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 stiegt die Altersgrenze um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1953 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und 7 Monaten.

SOZIALVERSICHERUNG

Die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge auf Arbeitsentgelt oder Rente zu zahlen sind, steigt bei der Rentenversicherung auf monatlich 6.500,00 € in den alten Ländern sowie auf 5.800,00 €. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze auf 4.425,00 € pro Monat.

Die Pflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt ab 2018 bis zu einem monatlichen Einkommen von 4.950,00 €.

MINDESTLOHN

Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt in den alten Ländern und Berlin von 10,20 € auf 10,55 €; in den neuen Ländern wird er von 9,50 € auf 10,05 € angehoben.

Im Elektrohandwerk endet mit dem Jahreswechsel die Differenzierung in Ost und West – hier liegt die Lohnuntergrenze künftig bundesweit bei 10,95 €.

Der branchenunabhängige gesetzliche Mindestlohn bleibt unverändert bei 8,84 €.

Gesetzesänderung seit dem 01.07.2017

Die unpfändbaren Beträge erhöhten sich zum 01.07.2017 wie folgt:

  • von 1.073,88 Euro auf 1.133,80 Euro monatlich
 Bei Unterhaltspflichten gelten ab dem 01.07.2017 folgende erhöhte Freigrenzen:
  • von 404,16 Euro auf 426,71 Euro für die erste Person und
  • von 225,17 Euro auf 237,73 Euro ab der zweiten Person, für die gesetzlicher Unterhalt gewährt wird.

Achten Sie bitte darauf, dass Ihre Bank die erhöhten Freigrenzen auf Ihrem P-Konto seit dem 01.07.2017 berücksichtigt hat. Wir stellen Ihnen aber auch gern eine aktuelle P-Konto-Bescheinigung aus.

 

Seit dem 01.01.2017 sind wir die kommunale Schuldnerberatungsstelle der Stadt Brandenburg an der Havel.

Alle betroffenen Bürger mit einem Wohnsitz in der Stadt Brandenburg an der Havel können damit ab sofort eine kostenfreie Schuldnerberatung in Anspruch nehmen.

Die öffentliche Sprechstunde ist immer mittwochs von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Für eine individuelle und ausführliche Beratung empfiehlt sich eine vorherige Terminvereinbarung unter 03381 / 30 60 50.

 

Anfechtbarkeit und Wiederaufleben einer von dem Schuldner gezahlten Geldstrafe (LG Göttingen, Beschl. v. 19.01.2016 – 5 Qs 3/15, NZI 2016, 554)

Geldstrafen, welche der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit an den Fiskus gezahlt hat, können von dem Insolvenzverwalter nach den Vorschriften der §§129 ff. InsO angefochten werden . Im Fall der Realisierung des Anfechtungsbetrags durch den Insolvenzverwalter lebt die Forderung der Landeskasse gegen den Schuldner wieder auf.

 

Girokonto Änderung ab dem 16.06.2016

Ab 19.06.2016 hat jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto. Das gilt auch für Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung in Deutschland leben. Voraussetzung ist, dass man geschäftsfähig, also mindestens 18 Jahre alt ist. Das Konto erfüllt alle Funktionen eines üblichen Girokontos. Es ermöglicht die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr, aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen.

 

Gesetzesänderung seit dem 01.07.2014

Seit dem 01.07.2014 gilt, dass die Wohlverhaltensperiode wie folgt verkürzt werden kann:

  • auf 3 Jahre, wenn 35% der Insolvenzforderung zuzüglich der Verfahrenskosten beglichen werden
  • auf 5 Jahre, wenn die Verfahrenskosten beglichen werden