Das für die häusliche Pflege von Angehörigen gezahlte Pflegegeld darf nicht zur Begleichung von Schulden gepfändet werden. Das Pflegegeld sei eine Belohnung für den pflegerischen Einsatz, rechtlich schutzwürdig und unpfändbar, heißt es in einer am 16.01.2023 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Der Pflegebedürftige erhalte das Pflegegeld und reiche es als Anerkennung für die Leistung an seine Pflegeperson, weiter, so der Bundesgerichtshof. Er habe aber keinerlei Interesse daran, etwaige Gläubiger zu begünstigen. Im konkreten Fall erhob ein Insolvenzverwalter finanzielle Forderung gegen eine überschuldete Frau. Dabei wollte er auch das Pflegegeld, welches die Frau für die Pflege ihres autistischen Sohnes erhält, als pfändbares Einkommen einbeziehen. Der Bundesgerichtshoflehnte dies nun ab. Wer privat Angehörige oder Bekannte zu Hause pflegt, kann von den Pflegekassen ein monatliches Pflegegeld erhalten. Dessen Höhe richtet sich dann nach dem Schweregrad der Pflegebedürftigkeit. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz lobte die Entscheidung und sprach von einem wichtigen Schutz für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Fast 4,2 Millionen von insgesamt fünf Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland würden zu Hause betreut, sagte Vorstand Eugen Brysch.
[Quelle Tagesspiegel 17.01.2023]
Hinweis: es handelt sich hier um Zuwendungen, die eine Person erhält, weil sie einen anderen Menschen pflegt. Damit kann dieser Betrag auf dem P-Konto freigestellt werden. Sprechen Sie uns im Bedarfsfall an.
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